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„Nicht von einem Finanzgeber abhängig machen“

Dieter Sommer, Geschäftsführer der diakonia, und Dieter Reiter, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München, sprechen über die Zukunft der Beschäftigungspolitik, über lokale Fördermaßnahmen und mit welchen Anforderungen sich soziale Betriebe wie diakonia auseinandersetzten müssen. 


München, 08. September 2016

Dieter Reiter Oberbürgermeister MünchenDieter Sommer, diakonia

Dieter Sommer:
Die Stadt München engagiert sich seit drei Jahrzehnten in der Beschäftigungsförderung. Sie unterstützt eine große Anzahl an Betrieben, darunter die diakonia. Als ehemaliger Leiter des Referats für Arbeit und Wirtschaft (RAW) kennen Sie die Szene schon seit langem.

Dieter Reiter:
München hat damals sehr früh erkannt, dass aktive Arbeitsmarktpolitik eine kommunale Aufgabe ist. Deshalb haben wir die 1984 in München ins Leben gerufene Arbeitsförderungsinitiative (AFI) auch finanziell unterstützt und als Stadt deutlich gemacht, dass die Beseitigung von Langzeitarbeitslosigkeit und die Verhinderung von sozialer Marginalisierung ein ureigenes Anliegen einer Kommune sein muss und Engagement, insbesondere eben auch finanzielles Engagement, bedeutet. Die Projekte gerade der Anfangszeit, initiiert von diversen gesellschaftlichen Gruppen, Verbänden und Initiativen, waren von der Zielstellung überzeugt, die Arbeitslosigkeit durch Ersatzangebote von öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnissen für Betroffene zu überwinden. Wir wissen, verschiedene Faktoren wie z.B. fehlender Berufsabschluss, gesundheitliche Beeinträchtigungen, höheres Lebensalter oder Migrationshintergrund stehen einer zügigen Eingliederung in den Arbeitsmarkt im Weg. Deshalb waren Unterstützungs- und Hilfsangebote vonnöten, die durch eine in die Betriebe eingebundene intensive sozialpädagogische Betreuung geleistet wurden. Nur in einem echten Arbeitsumfeld sind notwendige Arbeitserfahrungen möglich und damit gelang es, gerade für Langzeitarbeitslose die bestmögliche Brücke in den ersten Arbeitsmarkt zu bauen. Mit diesem Prototyp einer öffentlich geförderten Beschäftigung startete die kommunale Arbeitsmarktpolitik damals vor rund 30 Jahren in München.

Dieter Sommer: Was waren die großen Meilensteine? Was ist Ihnen am einprägsamsten im Gedächtnis?

Dieter Reiter: Ein großer Meilenstein war sicherlich die erfolgreich flankierte Umsetzung der Instrumentenreform 2012 im Rechtskreis SGB II durch das Referat für Arbeit und Wirtschaft (RAW). Damals waren wir gezwungen, Arbeitsgelegenheiten in den vom MBQ geförderten sozialen Betrieben abzubauen. Dennoch konnte die Projektarbeit fortgeführt werden, weil das RAW finanzielle Überbrückungshilfen bereitstelle.

Dieter Sommer: MBQ hat Vorbildcharakter in der kommunalen Beschäftigungspolitik im ganzen Bundesgebiet, den politischen Schwankungen der Regierungsparteien zum Trotz. München setzte in all den Jahren einen Kontrapunkt und glich die Schwankungen aus. Bleibt das auch in Zukunft so?

Dieter Reiter: Ja, wir werden die bewährte kommunale Beschäftigungspolitik auch in den nächsten Jahren erfolgreich fortsetzen. Und wir haben einen weiteren bedeutenden Bereich geschaffen, den sogenannten Dritten Arbeitsmarkt. Seit Beginn der kommunalen Arbeitsmarktpolitik in den 80er-Jahren hat die Stadt München die Regelleistungen der Bundesarbeitsverwaltung über Jahre und Jahrzehnte hinweg als verlässlicher Partner ergänzt. Dabei hat die Stadt den Rahmen ihrer rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten ausgeschöpft und konnte dabei auf entsprechende politische Entscheidungen des Stadtrates bauen. Diese Leistungen kamen insbesondere den auf dem Münchner Arbeitsmarkt besonders benachteiligten Langzeitarbeitslosen zugute. Die aus dem MBQ bereitgestellte Kofinanzierung zu SGB II-Leistungen des Jobcenters München hat mittlerweile die beachtliche und bundesweit einmalige Größenordnung von jährlich 23 Mio. Euro erreicht.

Dieter Sommer: Was ist notwendig für den Bestand dieses kommunalen Engagements von den sozialen Betrieben? Was ist dafür notwendig?

Dieter Reiter: Die sozialen Betriebe müssen weiter kreativ sein und überzeugende Lösungen für drängende arbeitsmarkt- und sozialpolitische Herausforderungen anbieten.

Dieter Sommer: Doch MBQ hat nicht nur Vorteile für Beschäftigungsbetriebe. Denn die Behörden bestimmen Finanzrahmen, Inhalte und Zielsetzung. Oftmals mit der Konsequenz des betrieblichen Stillstands. diakonia hat immer wieder versucht, die einseitige Abhängigkeit dadurch zu umgehen, indem sie weitere öffentliche und kirchliche Partner ins Boot holen, um die gewerblichen Eigenerträge zu steigern. Wie geht es Ihnen damit, wenn dadurch der kommunale Einfluss geringer wird?

Dieter Reiter: Die Vorteile des MBQ liegen für mich auf der Hand: Mit ihm sind die Beschäftigungsbetriebe stabilisiert worden und konnten sich in den letzten 20 Jahren zu stattlichen Einrichtungen entwickeln. Die diakonia ist ein gutes Beispiel dafür. Ich glaube daher, dass Trägerorganisationen, die sich auf dem Markt behaupten wollen, gut beraten sind, wenn sie mehrere Förderbereiche erschließen, ihre Finanzierung auf mehrere Säulen stellen und sich nicht von einem einzigen Zuwendungsgeber abhängig machen. Die diakonia hat diesen Weg von Anfang an konsequent beschritten. Dass hierdurch (zwangsläufig) der kommunale Einfluss geringer würde, sehe ich nicht.

Dieter Sommer: Wie werden sich die sozialen Beschäftigungsbetriebe in den nächsten Jahren entwickeln? Hat die defizitäre Beschäftigungspolitik nach ihrer Meinung auch in Zukunft Bestand? Wie sehen Sie die Entwicklung in München und wie auf Bundesebene?

Dieter Reiter: Ich mache mir den Begriff einer defizitären Beschäftigungspolitik nicht zu eigen, sondern spreche lieber von Anforderungen an eine inklusive Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik. Mit der Implementierung eines dritten Arbeitsmarktes in München versucht das RAW hier anzusetzen, es soll schwer vermittelbaren Menschen zu längerfristigen Beschäftigungsmöglichkeiten in Sozialen Betrieben verhelfen. Und zwar nicht, wie so oft und nur kurzfristig gedacht, in Form von befristeten Sonderprogrammen, sondern in Form eines langfristig angelegten, verstetigten Förderprogramms.

Dieter Sommer: Das Bemühen, in München einen dritten Arbeitsmarkt zu etablieren, gestaltet sich jedoch schwer. Unter welchen Umständen geben Sie dieser kommunalen Beschäftigungsförderung eine Zukunft?

Dieter Reiter: Der Stadtrat hat erst kürzlich der neuen Konzeption und den eigenen Förderrichtlinien für den dritten Arbeitsmarkt zugestimmt. Vor Start eines neuen Förderprogramms machen sich Träger natürlich zunächst sorgfältig mit den Förderbestimmungen vertraut und schätzen etwaige Risiken ab. Zahlreiche Anträge sind nach Angaben des RAW bislang eingegangen. Ich hoffe daher, dass der dritte Arbeitsmarkt jetzt Fahrt aufnimmt.

Dieter Sommer: Was sind aktuell die großen Herausforderungen an die Stadtpolitik (Flüchtlinge, Bevölkerungswachstum, etc.)?

Dieter Reiter: Sie haben einige Stichpunkte schon genannt. Die Bereitstellung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum sowie Investitionen in eine zukunftsorientierte Bildungs- und Verkehrspolitik sind für mich die zentralen Aufgabenstellungen der nächsten Jahre. Dazu gehört natürlich auch die Integration der Menschen, die gerade in den letzten Monaten aus Kriegsgebieten zu uns geflüchtet sind. Das umfasst alle Lebensbereiche: Wohnen, Bildung, Arbeit und soziale Teilhabe. Ich bin aber zuversichtlich, dass uns das zusammen mit den vielen engagierten freien Trägern wie der diakonia auch gelingen wird.


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